Wahlanalyse der Bürgerschaftswahl Bremen für den
Wahlbezirk Bremerhaven aus piratiger Sicht
Grundsätzliches zur Wahl:
Die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) werden im Zwei-Städte-Land Bremen in zwei Wahlbereiche aufgeteilt. Für diese Wahlanalyse wird nur der Wahlbereich Bremerhaven betrachtet. Die Gründe hierfür werden im Bereich „Vorgeschichte zur Wahl“ erläutert.
Die Stadt Bremerhaven ist berechtigt, 15 Abgeordnete in den Landtag zu entsenden.
Es gilt für diese Wahl die 5%-Hürde. Jeder Wähler hat 5 Stimmen die er auf die jeweiligen Listen (Parteien) oder die einzelnen Bewerber aufteilen kann. Dies gibt dem Wähler die Möglichkeit, einzelne Kandidaten an den Parteilisten vorbei in die Bürgerschaft zu entsenden.
Vorgeschichte zur Wahl:
Die letzte Landtagswahl war stark durch das Seebeben vor Japan und der daran anschließenden Atomkatastrophe in Fukushima beeinflusst. Der Stimmanteil der Partei "Die Grünen" kletterten durch diese Ereignisse auf 22,1%. Die Grünen wurden somit zweitstärkste Fraktion.
Gleichzeitig war der Wahlkampf von dem Projekt „Hafentunnel“ geprägt, welches die Grünen vehement ablehnten.
Als Folge des guten Wahlergebnisses hatten die Grünen eine starke Position bei den Koalitionsverhandlungen sowohl für die Bremische Bürgerschaft als auch für die Stadtregierung, in der sie das Vorschlagsrecht für drei Dezernentenposten erhielten.
Seitdem sind die Grünen allerdings besonders in der Stadtregierung mit schlechten Leistungen bzw. mit dem Aufgeben grüner Kernpositionen aufgefallen. Dem Hafentunnel wurde nach der Wahl ebenso zugestimmt wie dem Bau von Gewerbeimmobilien im Landschaftsschutzgebiet oder der Erweiterung einer Hausmülldeponie zur offenen Giftmülldeponie. Die von den Grünen verantwortete Schulpolitik muss als völlig gescheitert angesehen werden.
Schließlich trat die Umweltdezernentin im Richtungsstreit für eine ökologischere Politik frustriert zurück. Ansonsten wurde gemeinsam mit der SPD ein Sperrbezirk für Prostituierte eingerichtet und weitere “grüne” Positionen wurden aufgegeben.
Positiv in der letzten Legislasturperiode war für uns PIRATEN, dass wir seit der letzten Kommunalwahl mit einem Sitz im Stadtparlament vertreten waren: Seit 2013 ist Alexander Niedermeier unser Stadtverordneter.
Für uns galt es für die Wahl also besonders, Wähler der Grünen anzusprechen, die von „ihrer“ Partei enttäuscht waren. Wir haben in unserem Wahlprogramm neben den Sozial- und Bürgerrechtsthemen daher auch besonderes Augenmerk auf Umwelt und Ökologie gelegt und die besonders stark von dem Versagen der Grünen getroffenen Stadtteile mit passenden Themenflyern versorgt.
Wahlkampfplanung:
Wir fingen im Frühjahr 2014 mit den ersten Vorbereitungen an. Im Landesverband Bremen waren wir uns schnell einig, dass wir einen getrennten Wahlkampf mit unterschiedlichen Programmen planen müssen, da die brennenden Themen im Zwei-Städte-Staat doch sehr unterschiedlich sind. Bremerhaven führt in seinem Stadtnamen zwar die Bezeichnung „Haven“ (altdeutsch, daher mit v), ist aber nicht Eigentümerin ihrer Häfen. Die beiden größten Hafenbereiche gehören rechtlich entweder der Stadt Bremen (Übersee- bzw. Containerhafen) oder dem Land Bremen (Fischereihafen /
Windenergie).
Die Bremerhavener Piraten haben das Thema Rückübertragung der Häfen in ihr Programm aufgenommen und ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Ende der Kolonialzeit“ ins Leben gerufen. Damit streben wir die wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Stadt Bremen an.
Nach dem Landesparteitag im September 2014 und der Wahl eines neuen Landesvorstands kam es zu Parteiaustritten. Davon wurden die weiteren Wahlkampfplanungen lahmgelegt. Erst im Oktober stabilisierte sich die Situation, sodass in Bremen (Stadt) und Bremerhaven die Vorbereitungen und Planungen der Wahlkämpfe wiederaufgenommen werden konnten.
Da auch die Bundespartei die große Chance im Bereich Bremerhaven erkannt hatte , bekamen wir Unterstützung einer Wahlkampfcrew mit Harry (@Ideenwander), Anne (@Jinx_HH), Borys (@derBorys), Christiane (@lainee42) und Michael (@pparzival) sowie Michael Ebner (@MichaelEbnerPP) als zuständiges Mitglied des Bundesvorstands. Durch die Mithilfe der Crew
bekam der Wahlkampf Struktur, und wir erhielten Zugriff auf Ressourcen wie das Gläserne Mobil, das Piraggio und die Orange Pearl. Unser ursprünglicher Etat von 3.000,-- € wurde durch die tatkräftige Hilfe von Harry auf ca. 20.000,-- € aufgestockt (die genaue Abrechnung ist noch in Arbeit und wird getrennt veröffentlicht)
Die Wahl in der Stadt Bremen wurde mit einem ähnlichen Etat, allerdings mit deutlich geringerer personeller Unterstützung bedacht. Die Gründe hierfür werden hier vernachlässigt, da sie den Rahmen dieser Analyse sprengen würden.
Der Wahlkampf:
Plakate:
Wir waren uns von Anfang an einig, dass wir einen
„Köpfe“-Wahlkampf machen wollten. Das ernüchternde
Ergebnis der Hamburger Landtagswahl trug dazu bei,
uns bei dieser Entscheidung zu bestärken. Wir wollten
den Piraten ein „Gesicht“ geben, abweichend vom sonst
üblichen „Themenwahlkampf“, wie er auch in Bremen (Stadt)
durchgeführt wurde. Wir setzten daher auf großformatige
(A0) Plakate. Da die Plakatanzahl stark reglementiert war,
entschieden wir uns für die beiden Spitzenkandidaten als Motive.
Infostände:
Grundsätzlich war geplant, die Wochenmärkte der Stadt so oft wie möglich mit Infoständen der Kandidaten zu bespielen und zusätzlich in der Innenstadt an den Samstagen noch Infostände aufzubauen. Die hervorragende personelle Unterstützung der Wahlkampfcrew ermöglichte es jedoch, das Gläserne Mobil sechs Wochen ununterbrochen mit Piraten besetzen zu können und daher täglich in der Innenstadt aktiven Wahlkampf zu bestreiten. Zusätzlich wurden noch einige Infostände auf den Wochenmärkten in drei Stadtteilen bespielt. In den letzen drei Wochen war immer zumindest ein Kandidat täglich über mehrere Stunden am Gläsernen Mobil anzutreffen. Der Höhepunkt unseres Wahlkampfs war der „Hanftag“ auf dem Geestemünder-Blütenfest am 3. Mai, einem Stadtteilfest mit 20.000 Besuchern. Hier waren neben den Kandidaten noch die IG Hanf und Lukas Lamla (Landtag NRW) als prominente Unterstützer vor Ort, außerdem Thüringer Piraten mit ihrem Bratwurstgrill.
Wir haben mit hunderten von Menschen gesprochen; der Stand der IG Hanf war von Menschen jeden Alters umringt, die mehr über Medizinal- oder Nutzhanf erfahren wollten.
Wir waren über Wochen in der Stadt sichtbar und wurden (vor allem PParzival) bald als „gute Bekannte“ wiedererkannt und begrüßt.
Pressearbeit:
Die Pressearbeit im KV Bremerhaven wurde seit Anfang 2014 von mir verantwortet.
Durchschnittlich wurden im Jahr 2014 monatlich zwei Pressemitteilungen an die beiden Lokalredaktionen verschickt die seltenst gedruckt wurden. Allenfalls Veranstaltungsankündigungen erschienen mehrmals, redaktionelle Erwähnungen gab es nur wenige und im Zusammenhang mit Berichten aus der Stadtverordnetenversammlung.
Mit Anne haben wir eine kompetente Pressearbeiterin hinzubekommen, die die Pressearbeit stark professionalisierte. Leider ist trotz der größeren Beständigkeit unsere Sichtbarkeit in der örtlichen
Presselandschaft gering geblieben. Unser „Sonntagsblatt“ hat es sogar geschafft, uns im gesamten Wahlkampf - so weit es irgend möglich war - zu ignorieren. Dennoch konnten in der Nordseezeitung mehrere Pressemitteilungen zu unseren Wahlkampfthemen platziert werden. Auch unser Wahlkampfauftakt am Gläsernen Mobil erhielt einen längeren, bebilderten Bericht. Insgesamt haben wir als Kleinpartei das Problem, dass die Medien uns nicht die Aufmerksamkeit in Form von Erwähnungen zukommen lassen, die wir benötigen.
Wahlkampfzeitung, Flyer, etc.:
Es wurden Flyer-Aktionen der Sozialpiraten in Stadtteilen mit hohem Anteil an
Transferleistungsbeziehern durchgeführt und an drei Wochenenden je ca. 10.000 Flyer in den Briefkästen abgesetzt. Über das kostenlose Sonntagsblatt wurden ca. 50.000 Wahlkampfzeitungen an fast alle Haushalte verteilt. An den Infoständen wurden ca. 10.000 Wahlprogramme, 1.000 Kandidateninfos, 2.500 Kolonialzeitflyer, 3.000 Kugelschreiber, 1.000 Feuerzeuge, unendlich viele Luftballons, Buttons, Positionspapiere, Aufkleber etc. verteilt. Je ca. 1.000 Themenflyer zur Deponie und zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) wurden mit der Wahlkampfzeitung bzw. dem Kolonialzeitflyer in die Briefkästen der betroffenen Stadtteile gebracht.
Das Wahlergebnis
(http://www.wahlen-bremen.de/app/ltw2015-bhv-lagb.html )
Die 5%-Hürde haben wir lediglich in sechs von 94 Wahlbezirken übersprungen. In den meisten Bezirken kamen wir auf Werte zwischen zwei und drei Prozent,
in einigen wenigen Bezirken blieben wir sogar unter 1,5 Prozent .Besonders stark waren wir in Lehe, wo die Sozial-Piraten mit Themenflyern zu HarzIV und ähnlichen Themen einen Schwerpunkt setzten. Allerdings ist dieser Bereich auch der Wohn- und Arbeitsbereich von Alexander Niedermeier, der sehr stark im Stadtteil bekannt und verwurzelt ist.
Außerdem sind die Bereiche, in denen regelmäßig Infostände auf Wochenmärkten stattfanden und der Innenstadtbereich rund um das Gläserne Mobil als sehr erfolgreich zu betrachten (im Verhältnis zum Gesamtergebnis). Nicht erfolgreich waren unsere Verteilungsaktionen mit den Themenflyern Deponie und Landschaftsschutzgebiet in den betroffenen Gebieten. Hier konnte keine signifikant höhere Quote erzielt werden. Einmaliges, kurzfristiges Flyern während des Wahlkampfs war somit nicht erfolgreich.
Es gab aufgrund der geringen Anzahl von genehmigten Plakaten (342) einige Wahlbezirke mit wenigen bzw. keinen Plakaten. In diesen war dann tatsächlich auch das Wahlergebnis deutlich unterdurchschnittlich (Fehrmoor, Weddewarden, Schierholz, Königsheide, Paula-Moderson-Schule).
Mein Fazit:
Insgesamt ist für mich das Wahlergebnis deutlich enttäuschend. In meinen Augen haben wir die Wahl verloren!
Unser sehr ambitioniertes Ziel, einen Vertreter in den Landtag und drei ins Stadtparlament zu entsenden, haben wir um Längen verfehlt. Das Ergebnis der letzten Wahlen wurde trotz des extrem hohen Mittel- und Personaleinsatzes nicht signifikant verbessert. Wir müssen in meinen Augen aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung sogar von Stagnation sprechen. Alles in allem bin ich maßlos enttäuscht, dass wir es trotz des passenden Wahlprogramms, der Schwäche der Grünen und der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und Politikern nicht geschafft haben, das notwendige
Vertrauen aufzubauen, um die Wähler von uns zu überzeugen. Die Wähler sind lieber gar nicht zur Wahl gegangen, als in uns eine Alternative zu sehen.
Die Gründe hierfür können in den handelnden Personen liegen. Bei genauerer Betrachtung der Einzelergebnisse fällt auf, dass es mir als Spitzenkandidat für die Bürgerschaft nicht gelang, ausreichend Wähler von meiner Bewerbung zu überzeugen. So hat Alexander mehr als doppelt so viel Personenstimmen erzielt als ich. Dies ist für mich sehr unbefriedigend. Ob sich das Wahlverhalten bei einem anderen Spitzenkandidaten verändert hätte, kann ich nicht ermessen. Da unser Wahlrecht aber die Möglichkeit der Personenwahl hergibt gehe ich erst einmal nicht davon aus.
Viele Fehler haben wir während des Wahlkampfes nicht gemacht. Anfänglich war der Verteiler der Pressemitteilung nicht richtig abgestimmt, die eine oder andere Aktion hätte noch früher beginnen können. Mein lange vor der Aufstellungsversammlung gebuchter Urlaub fiel in die Plakatierungszeit und sorgte für eine etwa einwöchige Verzögerung, rettete andererseits aber viele Plakate vor dem Sturmtod durch Niklas.
Was in meinen Augen deutlich verändert werden muss, ist die Arbeit während der Legislatur. Wir haben unsere Arbeit und die Erfolge in der Stadtverordnetenversammlung nicht ausreichend beworben und verbreitet. Unsere Anfragen und Anträge wurden nicht als PM veröffentlicht (nicht einmal auf unserer Homepage!) Wir haben sozusagen im stillen Kämmerlein gewirkt, unbemerkt von der Bevölkerung. Wir müssen dazu übergehen, mindestens wöchentlich die Presse über unsere Sicht der Dinge in unserer Kommune zu informieren. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird nur wenig davon gedruckt werden, allerdings bereiten auch wenige Veröffentlichungen den Boden für Erfolge bei unseren Wahlkampfaktionen. Außerdem sorgt es für Sichtbarkeit zwischen den Wahlen.
Als ein großes Handicap beim Überzeugen von Wechsel- und Nichtwählern hat sich aus meiner Sicht der Parteiname herausgestellt. Ich meine nicht die wenigen sehr abfälligen Äußerungen und Kommentare, die wir im Wahlkampf über uns ergehen lassen mussten, sondern die Aussagen der vielen Menschen, denen der Name Piraten oder Piratenpartei einfach nicht aussagekräftig genug war oder die den Namen eher mit negativen Assoziationen belegten (z. B. moderne Piraterie in Somalia) Wir haben also gefühlt zwanzigmal am Tag unseren Namen erklären müssen und konnten so weniger über die Dinge sprechen, die wir verändern möchten.
Den aus meiner Sicht wichtigsten Punkt, das mangelnde Vertrauen der Wähler, spreche ich hier nochmals an. Hierzu bemühe ich die Wikipedia-Definition des Begriffs:
Vertrauen ist in psychologisch- persönlichkeitstheoretischer Perspektive definiert als subjektive Überzeugung von der (oder auch als Gefühl für oder Glaube an die) Richtigkeit, Wahrheit bzw. Redlichkeit von Personen, von Handlungen, Einsichten und Aussagen eines
anderen... (http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauen)
Unser Wahlkampf war darauf ausgerichtet, dieses Vertrauen über das in den Vordergrund Stellen der Spitzenkandidaten zu gewinnen. Auf der Straße entgegneten mir die Menschen allerdings überwiegend, dass die Piraten nicht wählbar sind, da sie zu chaotisch wären und sich nur mit sich selbst beschäftigen. Ich persönlich habe dem natürlich immer widersprochen und war davon auch überzeugt.
Dies war auch bis zur Wahlparty der Fall. Wir hatten Besuch von Piraten aus dem BuVo und aus Berlin und Hamburg. Ich saß angespannt auf ein Ergebnis wartend in deren Nähe und habe den Gesprächen am Tisch zugehört. Es ging in diesen „Tischgesprächen“ ausschließlich um bzw. leider gegen andere
Parteimitglieder. Die Menschen auf der Straße hatten also recht. Wir hier in unserem kleinen, überschaubaren Bereich kannten bis dato solch ein Verhalten nicht. Statt sich gemeinsam zu überlegen, wie die Piraten in Zukunft das Vertrauen der Wähler gewinnen können, sitzen Menschen zusammen und überlegen, wie andere Piraten am besten „bekämpft“ werden können.
Wenn ich es mir recht überlege hätten wir einen Wahlsieg (bzw. ein Landtagsmandat) unter dem zuvor geschilderten Eindrücken auch nicht verdient. Vertrauen muss verdient und erarbeitet werden. Wir Piraten sind davon noch Welten entfernt. Wenn wir nicht endlich damit beginnen, uns mit dem politischen Wettbewerber auseinanderzusetzen statt uns weiterhin mit uns selbst zu beschäftigen, werden wir auch in Zukunft keine Wahl gewinnen,
meint zumindest
René Russell
